§ 1 Grundlegende Bestimmungen
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend „Sie“ oder „Kunde“ genannt) mit uns als Anbieter IK Industry International GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“ oder „Verkäufer“ genannt) schließen.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen.
§3 Zustandekommen des Vertrages
Je nach gewähltem Vertragsweg definiert sich der Vertragsschluss wie folgt:
3.1 Bestellung über unseren Webshop
3.1.1. Die von uns in unserem Webshop eingestellten Artikel/Dienstleistungen, stellen eine Produktpräsentation dar und kein verbindliches Kaufangebot unsererseits.
3.1.2 Von uns eingestellte Artikel/Dienstleistungen verstehen sich unter dem Vorbehalt des Irrtums, technischen Änderungen oder Druckfehlern.
3.1.3 Der Kunde kann uns ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufs für präsentierte Artikel unterbreiten indem er diesen
- mit einem Klick auf „in den Warenkorb“ in den Warenkorb ablegt
. durch einen Klick auf das „Warenkorb-Symbol“ oder die Schaltfläche „zum Warenkorb“ gelangt der Kunde zum Warenkorb, dort erhält er eine Übersicht der dort abgelegten Artikel.
- durch einen Klick auf „Kasse“ bzw. „zur Kasse“ gelangt der Kunde zu einer Seite auf der er sich entscheiden muss ob er eine Registierung (Anlegen eines Kundenkontos) wünscht oder als sog. „Gast“ seine Bestellung ohne Kundenkonto aufgeben möchte.
legt und den Bestellvorgang bis zum Ende abschließt (finaler klick auf „jetzt zahlunsgpflichtig bestellen“). Je nach Auswahl folgt die Abfrage der benötigten Daten durch den Kunden.
- Auf der dann folgenden Seite „Kasse“ erhält der Kunde nochmals detailliert sämtliche Informationen bezüglich Artikelauswahl und Menge, Adresseingaben, Wahl der Zahlungsart und der Versandmethode. Zudem erhält er eine Auflistung der anfallenden Kosten. An dieser Stelle können nochmals gewünschte Änderungen an o.g, Daten/Auswahlen getroffen werden.
Der Kunde versichert sich abschließend über die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Eingaben und Auswahlen.
Sind die Eingaben soweit vollständig und durch den Kunden geprüft, bestätigt dieser zwingend die Kenntnisnahme und den rechtsgültigen Einbezug unserer (dieser) Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung sowie unserer Datenschutzerklärung durch anklicken der entsprechenden Auswahlbox.
Durch einen Klick auf die Schaltfläche „kaufen“ wird das kundenseitige verbindliche Angebot zum Vertragsschluss rechtsverbindlich an uns abgesandt.
Der Kunde erhält automatisch eine Bestellbestätigung an seine angegeben Emailadresse. Diese Bestellbestätigung ist keine Vertragsannahme durch uns und steht dieser auch nicht gleich.
3.1.4 Die Vertragsannahme durch uns erfolgt entweder
a) Durch gesonderte, eindeutig benannte „Auftragsbestätigung“ welche per Email, Fax oder Brief übermittelt wird
oder
b) Durch Lieferung der bestellten Artikel.
3.1.5 Abweichende Prozessführung
Je nach Auswahl der angebotenen Optionen (Zahlungen, Versand etc.) kann der o.g. Bestellvorgang abweichend ablaufen. So z.B. als Zahlungsart „PayPal“ ausgewählt hat oder den sog. „PayPal-Checkout“.
Der Grundsatz insbesondere zu Angebot, Annahme und Vertragsschluss bleibt jedoch auch bei geänderter Kaufprozessführung ungeändert bestehen. Insbesondere werden Sie immer zur abschließenden „Kasse“ geleitet um dort eine finale Zusammenstellung prüfen zu können und unsere Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen sowie diese zu bestätigen.
3.2 Bestellungen per Fax/Brief/Telefon
3.2.1 Erhalten wir von Ihnen eine Bestellung so ist diese als rechtsverbindliches Angebot des Käufers (Sie) an uns als Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages zu verstehen.
3.2.2 Der Käufer hat sich vor Abgabe seines Angebotes an uns über unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbedingungen und das Widerrufsrecht zu informieren. Diese informationen stehen jederzeit zum Abruf unter der Internetadresse: www.ik-industry.de/agb.php zur Verfügung. Insoweit erfolgt die Abgabe eines Angebots vom Kunden an uns immer unter Kentnisnahme und Einbezug und Grundlage unserer vorgenannten Bedingungen.
3.2.3 Erst mit Zusendung einer eindeutig benannte „Auftragsbestätigung“ welche per Email, Fax oder Brief übermittelt wird oder durch Lieferung der bestellten Artikel wird der Vertrag von uns angenommen.
§4 Lieferung, Gefahrenübergang
4.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager IK Industry, Am Schellberg 26, 41516 Grevenbroich.(Erfüllungsort). Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.2. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
4.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
4.4 Transport- und Verkaufsverpackungen werden von uns nach Maßgabe der Verpackungsordnung (VerpackV) zurückgenommen. Für Unternehmer gilt: Für Warenlieferungen, bei denen Transportverpackungen gem. § 4 VerpackV anfallen, ist immer Grevenbroich-Kapellen der Leistungsort. Bei Warenlieferung bei denen Verkaufsverpackungen i. S. v. § 7 VerpackV anfallen, vereinbaren der Käufer und wir, dass wir die Verkaufsverpackungen an unserem Sitz in Grevenbroich-Kapellen entgegennehmen und dass der Käufer die Kosten des Rücktransportes der Verkaufsverpackungen trägt.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
5.3 Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und falls gewünscht die Kosten der Transportversicherung.
5.4 Der Kaufpreis ist soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung ohne weitere Abzüge fällig. Darüber hinaus sind wir nach eigenem Ermessen berechtigt, auch vor der Auslieferung der Ware eine Vorkasse zu verlangen
5.5 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
5.6 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Anrechnung
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
6.2 Sie können die Ware als Unternehmer im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt jedoch nicht verpflichtet. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung unter Fristsetzung auch selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Insoweit verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6.3 Sämtliche Zahlungen die der Kunde leistet werden von immer auf die älteste Forderung angerechnet.
§ 7 Gewährleistung/Beschaffenheit/Mängel
7.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
7.2 Die Gewährleistungsfristen betragen für
a) Verbraucher gem. § 1.2 bei gebrauchter Ware abweichend zur gesetzlichen Regelung 1 Jahr, ab Ablieferung der Ware beim Kunden, für alle anderen Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen
b) Unternehmer gem. §1.2 beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware abweichend zur gesetzlichen Regelung 1 Monat, ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
7.3 Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
7.4 Für Unternehmer gilt: Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von drei (3) Arbeitstagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt
7.5 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
7.6 Für alle übrigen gelieferten Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
7.7 Die unter 7.2 a) und b) genannte Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen
haben.
7.8 Freiwillige Funktionsgarantie
Auf alle Artikel geben wir eine freiwillige Funktionsgarantie von 28 Tagen. Diese beginnt ab Erhalt des Artikels. Weitergehendere Garantien geben wir nicht.
§8 Haftung
8.1 Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 8.3 Die sich aus § 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
8.5 Wir haften nicht für die Pflichtverletzungen von beauftragten Dritten, hier insbesondere Transportdienstleitern.
§9 Pflichten des Kunden
9.1 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von Ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
9.2 Der Kunde hat insbesondere auf die richtige Angabe von Adress- und Zustelldaten zu achten. Mehrkosten durch vom Kunden mitgeteilte, mangelhafte oder fehlerhafte Angaben sind vom Kunden zu tragen.
9.3 Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§10 Lieferung und Lieferfristen
10.1 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.
10.2 Von uns genannte Versandzeiten und Lieferfristen sind nicht verbindlich. Sollten wir verbindliche Fristen zugesichert haben, so gilt folgende: Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich, nach Kenntnisnahme, informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden.
§11 Widerrufsrecht
11.1 Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
11.2 Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
IK Industry GmbH & CO KG, Am Schellberg 26, 41516 Grevenbroich
Telefon: 02182-8969785
E-Mail: info@ik-industry.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an IK Industry GmbH & CO KG, Am Schellberg 26, 41516 Grevenbroich zurückzusenden oder vor Ort zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht, tragen Sie die Kosten der Rücksendung der Ware. Bei nicht paketfähiger Ware, informieren wir Sie gerne über die entstehenden Kosten und helfen Ihnen bei der Abwicklung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
11.4 Muster-Widerrufsformular
Sie können Ihren Vertrag widerrufen, indem Sie bitte dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:
An
IK Industry GmbH & CO KG,
Am Schellberg 26, 41516 Grevenbroich
E-Mail: info@ik-industry.de
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
___________________________________________________
___________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________
____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
11.5 Das Widerrufsrecht gegen den Anbieter besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
11.6 Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur anteilig anhand der gelieferten Artikelmengen erstattet. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
12.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
12.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
12.3 Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Grevenbroich-Kapellen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
12.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines anderen Vertragsbestandteils unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bedingungen soll eine dem ursprünglichem wirtschaftlichen Zweck angedachte, nächst wirksame Regelung gelten.
Stand: 01.06.2023